- Antrag von Ratsherrn Heiko Schönemann, Die Piraten -
- Stellungnahme der Verwaltung -
Es wurden bisher im Stadtgebiet mehrere Tütenspender aufgestellt, die
meist aus Drittmitteln finanziert wurden (Park Alt-Laatzen – Jugendparlament,
Rethen – Elternbeirat + Anwohnerinnen und Anwohner, Grünanlage zwischen
Robert-Koch-Str. und Wülferoder Str. – Stadtteilbüro). Die meisten Tütenspender
sind in der Zwischenzeit wieder entfernt bzw. nicht mehr befüllt, da sie kaum
bzw. nicht benutzt wurden. Zum Teil wurden die Tüten auch anderweitig verwendet
und in die Grünanlagen geworfen.
Das Verteilen von
je 365/ 500/ 1.000 Hundekottüten pro Hund (ca. 1.700 Hunde im Stadtgebiet)
würde jährlich reine Anschaffungskosten in Höhe von ca. 7.800/ 10.000/ 20.000 €
verursachen.
Die Hundesteuer gehört zu den örtlichen
Steuern, die den Gemeinden zur Einnahmebeschaffung dienen (§§ 3 NKAG, 83 NGO)
und gehört damit zu den allgemeinen nicht zweckgebundenen Deckungsmitteln. Außerdem
dient die Hundesteuer auch als ordnungspolitisches Instrument. Die Besteuerung
soll dazu beitragen, die Zahl der Hunde – namentlich in dichtbesiedelten
Gebieten – aus hygienischen und gefahrabwehrenden Gründen zu begrenzen. Diese
Begründung ist als verfassungsgemäß anerkannt.
Bisher wird im
Bürgerbüro bei der Anmeldung jedes neuen Hundes ein Hundekottütenspender (Knochen
mit Laatzen-Logo, der per Karabiner an der Hundeleine befestigt werden kann) mit
10 Tüten ausgehändigt. Dort können (solange der Vorrat reicht) auch andere
interessierte Hundebesitzerinnen und –besitzer einen Tütenspender erhalten.
Auch die Außendienstmitarbeiterinnen des Teams Sicherheit und Ordnung händigen
diese bei Bedarf vor Ort aus. Nachfüllrollen für die Tütenspender sind z.B. im
Internet für ca. 2 € für 80 Tüten zu beschaffen.
Auch Kontrollen werden bisher stichprobenartig durchgeführt. Leider ist
eine Verfolgung nur möglich, wenn die Hundehalterinnen und -halter bekannt
sind, was oft nicht der Fall ist. Einige Hundehalterinnern und -halter sind
bereits angeschrieben worden und auf die Rechtslage hingewiesen worden. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren
wurde noch nicht durchgeführt.
Die
Verteilung von weiteren Hundekottüten bzw. die Aufstellung von Tütenspendern
durch die Verwaltung ist nicht beabsichtigt. Die Verwaltung wird nochmals
darauf hinweisen, dass im Bürgerbüro Tütenspender erhältlich sind.
Im Auftrag
Dürr