- Antrag der Gruppe CDU/FDP/Bündnis21/RRP im Rat der Stadt Laatzen
Begründung:
Unabhängig davon,
dass dem Bürgermeister das Organisationrecht für die Verwaltung zusteht, wäre
es ein guter politischer und
demokratischer Stil, wenn alle Ratsmitglieder rechtzeitig und umfänglich Informationen möglichst auch in schriftlicher
Form über die inhaltliche Zielsetzung und Intention einer von Ihnen als Bürgermeister
angestrebten grundlegenden Reform der Verwaltungsstruktur erhielten und sich somit umfassend informiert
auch an einer fundierten Beratung und
öffentlichen Aussprache beteiligen könnten.
Nicht
nachvollziehbar ist die an den Tag gelegte besondere Eilbedürftigkeit, zumal
von besonderen Problemen in der Zusammenarbeit der Verwaltung bisher nichts
berichtet wurde oder bereits bekannt war. Derartige Organisationsprobleme aber
auch weitere Aspekte wurden nun überraschend als Begründung und zum Anlass für
jetzt notwendige weitreichende Änderungen herangezogen.
Auch ist nicht
hinreichend bekannt, ob die beabsichtigen Veränderungen mit dem Personalrat
abgestimmt wurden und diese von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung
ohne Motivationsverluste mitgetragen werden. Da den Ratsmitgliedern aber auch
allen Einwohnerinnen und Einwohnern an einer gut funktionierenden und
hochmotivierten Verwaltung sehr gelegen ist, erscheint eine öffentliche
Diskussion im Interesse der Stadt nicht nur sinnvoll sondern geradezu geboten.
Antrag:
Beratung der
vorgesehenen Verwaltungsreform der Stadt Laatzen im Rahmen der Tagesordnung im
öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 11.04.2013.