Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
hier: Anpassung der Finanzplanung ab 2014 sowie Korrektur von Kennzahlen
für die Produkte 506100 und 506200
Vorlage
2012/238/52
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

Bei einer Überprüfung der im Haushaltsplanentwurf 2013 angemeldeten Mittel wurde festgestellt, dass der bisherige Ansatz im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII für die Finanzplanungsjahre ab 2014 nicht ausreichen wird. Eine Anpassung ist notwendig, da die Fallzahlen erheblich gestiegen und dadurch höhere Ausgaben zu erwarten sind. Der Betrag wird von der Region Hannover in voller Höhe erstattet und hat somit keine negativen Auswirkungen auf den Haushalt. In der Veränderungsliste zum Haushaltsplan (Dr.‑Nr. 2013/238/47) ist im Ergebnishaushalt auf den Seiten 1 der Anlage 1, Lfd. Nr. 16 (Erträge) und auf Seite 6, Lfd.Nr. 104 (Aufwendungen) für den Planungszeitraum von 2014 bis 2016 jeweils eine Wertanpassung in Höhe von 450.000 € vorgenommen worden.

 

Im Zuge dieser Anpassung wurden auch die Kennzahlen des Haushaltsplanentwurfes überprüft. Ein Abgleich der im Haushaltsplanentwurf 2013 enthaltenen Kennzahlen mit den Ausgabeermächtigungen im Ergebnishaushalt hat ergeben, dass einige Kennzahlen nicht korrekt dargestellt werden.

 

Die Kennzahlen werden im Haushaltsplan 2013 wie folgt geändert:

 

Produkt 506100 Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII

 

Kennzahlen / Leistungsumfang

Plan 2013 alt

Plan 2013 neu

Plan 2014 ‑ 2016 alt

Plan 2014 ‑ 2016 neu

Leistungsausgaben in €

6.481.000

6.478.800

6.481.000

6.449.700

Rückzahlungen / Erstattungen in €

500.000

514.000

500.000

440.800

- davon aus Unter-

  haltsansprüchen

90.000

79.000

90.000

79.900

Anteil der Region in €

5.981.000

5.964.800

5.981.000

6.008.900

Hilfe zur Pflege in €

1.672.100

1.669.600

1.672.100

1.669.600

Hilfen zur Gesundheit in €

3.000

2.900

3.000

2.900

Hilfen in anderen Lebenslagen

35.300

35.700

35.300

35.700

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

2.971.300

2.971.300

2.971.300

2.942.200

 

 

Produkt 506200 Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

 

Kennzahlen / Leistungsumfang

Plan 2013 alt

Plan 2013 neu

Plan 2014 ‑ 2016 alt

Plan 2014 ‑ 2016 neu

Leistungsausgaben in €

318.500

318.500

318.500

322.500

Rückzahlungen / Erstattungen in €

4.000

1.900

4.000

5.900

Anteil der Region in €

314.500

314.500

314.500

316.600

Leistungen (§ 5 Abs. 2 AsylbLG) in €

3.000

3.000

3.000

7.000

 

Die Korrektur der Kennzahlen erfordert keine Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln im Ergebnishaushalt.

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader