- Änderungsantrag der Gruppe CDU / FDP / Bündnis 21/RRP zum Entwurf der Informationsfreiheitssatzung -
Stellungnahme der Verwaltung
Sachverhalt:
Mit
Beschlussdrucksache-Nr. 2012/315 wurde ein erster Entwurf einer
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Laatzen vorgelegt. Dazu gingen zwei
Änderungsanträge ein.
Mit Änderungsantrag
vom 12.01.2013 (Drucksachen-Nr. 2012/315/1) beantragte die Gruppe CDU/FDP/Bündnis21/RRP
die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen, indem die Informationen
barrierefrei, das heißt den Bedürfnissen der Behinderten entsprechend zur
Verfügung gestellt werden.
Ratsherr
Schönemann, Die Piraten, stellte mit Antrag vom 18.01.2013 (Drucksachen-Nr.
2012/315/2) eine Reihe weiterer Änderungsanträge.
Die Änderungen der
Satzung gegenüber dem ersten Entwurf finden sich in der Anlage 2. Zur besseren Übersichtlichkeit werden die
Anmerkungen zu den einzelnen Änderungsvorschlägen in der Anlage 3 dargestellt.
In Vertretung
Arne Schneider
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Laatzen
gibt sich die anliegende Informationsfreiheitssatzung (Anlage 1).