Betreff
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Laatzen
- Änderungsantrag der Gruppe CDU / FDP / Bündnis 21/RRP zum Entwurf der Informationsfreiheitssatzung -
Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
2012/315/3
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Beschlussdrucksache-Nr. 2012/315 wurde ein erster Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Laatzen vorgelegt. Dazu gingen zwei Änderungsanträge ein.

Mit Änderungsantrag vom 12.01.2013 (Drucksachen-Nr. 2012/315/1) beantragte die Gruppe CDU/FDP/Bündnis21/RRP die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen, indem die Informationen barrierefrei, das heißt den Bedürfnissen der Behinderten entsprechend zur Verfügung gestellt werden.

Ratsherr Schönemann, Die Piraten, stellte mit Antrag vom 18.01.2013 (Drucksachen-Nr. 2012/315/2) eine Reihe weiterer Änderungsanträge.

Die Änderungen der Satzung gegenüber dem ersten Entwurf finden sich in der Anlage 2.  Zur besseren Übersichtlichkeit werden die Anmerkungen zu den einzelnen Änderungsvorschlägen in der Anlage 3 dargestellt.

In Vertretung

 

 

 

Arne Schneider

 

 

 

 

 

 

Anlagen

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Laatzen gibt sich die anliegende Informationsfreiheitssatzung (Anlage 1).