Betreff
Neubau des Stadthauses mit Kindertagesstätte
Kostenentwicklung und Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung
gem. § 117 Abs. 1 NKomVG
Vorlage
2012/233/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss zur Dr.‑Nr.: 2012/233 sollten im Haushaltsplan 2013 zusätzlich 215.000 € bereitgestellt werden, da aufgrund der bis dahin vorliegenden Ausschreibungsergebnisse und der sich abzeichnenden Baupreisentwicklung sowie notwendiger Nachträge von einer Kostenerhöhung des Gesamtvorhabens (Budgetrahmen 4.404.400 €) in dieser Höhe ausgegangen wurde.

 

Die seitdem ausgeschriebenen Gewerke schlossen überwiegend ebenso mit höheren Ergebnissen als angenommen ab. Zudem gab es Nachträge bei einzelnen Gewerken aufgrund von Brandschutzauflagen und zusätzlichen Hygieneanforderungen sowie aufgrund nutzungsbedingter Anforderungen.

 

Nach jetzigem Planungs- und Ausführungsstand ist daher insgesamt von Mehrkosten in Höhe von 500.000 € auszugehen.

 

Hiervon werden 390.000 € bereits in 2012 benötigt, da weitere Gewerke ausgeschrieben werden müssen, um den Baufortschritt nicht zu gefährden.

 

Durch Minderauszahlungen beim Bauvorhaben Familienzentrum Rethen können von diesen Kosten 300.000 € gedeckt werden. Die Deckung der Restkosten in Höhe von 90.000 € erfolgt durch die Verschiebung der Maßnahme SW‑Kanalerneuerung Rethen im Teilhaushalt 66 – Investitions-Nr. 66-480005A.

 

Der auf die Kita entfallende Anteil in Höhe von 203.800 € ist aufgrund der im Haushaltsplan 2012 für den Teilhaushalt 50 festgeschriebenen Deckungsvermerke mit den im Familienzentrum noch zur Verfügung stehenden Mitteln gegenseitig deckungsfähig und daher sofort verfügbar. Für den auf das Stadthaus entfallenden Anteil in Höhe von 186.200 € müssen die Mittel im Rahmen einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG im Teilhaushalt 61 bereitgestellt werden.

 

Die restlichen noch benötigten 110.000 € (45.000 € für die Kita und 65.000 € für das Stadthaus) sollen über den Haushaltsplan 2013 zur Verfügung gestellt werden, da es sich um Einrichtungsgegenstände und Außenspielgeräte handelt, deren Ausschreibung und Beschaffung noch im kommenden Jahr 2013 rechtzeitig erfolgen kann.

 

Die zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe 2012 im Teilhaushalt 61 herangezogenen Mittel aus der Maßnahme SW-Kanalerneuerung werden ebenfalls mit dem Haushaltsplan 2013 wieder im Teilhaushalt 66 bereitgestellt.

 

Im Haushaltsplan 2013 werden dann 200.000 € statt der mit Dr.‑Nr. 2012/233 ursprünglich beschlossenen 215.000 € bereitgestellt.

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader

Beschlussvorschlag:

 

Zur Sicherstellung des Baufortschritts des Neubaus des Stadthauses mit Kindertagesstätte werden überplanmäßig im Teilhaushalt 61 (Investitions‑Nr.: 61‑450001) Mittel in Höhe von 186.200 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen

-        in Höhe von 96.200 € im Teilhaushalt 50, Budget KITA Rethen (Familienzentrum), Inv‑Nr. 50‑305003A KiTa Rethen (Familienzentrum) Neubau sowie

-        in Höhe von 90.000 € im Teilhaushalt 66, Budget Gebührenhaushalt Schmutzwasser, Inv‑Nr. 66-480005A SW Kanalerneuerung Rethen.