Betreff
Hannoversche Informationstechnologien
- Beitritt der Stadt Celle und des Landkreises Hildesheim
Vorlage
2012/329
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Schon zu Beginn der interkommunalen Zusammenarbeit, die zum Ziel hatte, eine gemeinsame kommunale Anstalt ins Leben zu rufen, die ihre Träger im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) unterstützt, war es gewünscht, den Kreis der Trägerkommunen auch über die Grenzen der Region Hannover hinaus zu erweitern. In § 1 Abs. 1 Satz 2 der  Anstaltssatzung ist dieses Interesse festgeschrieben. Das Stammkapital wird um 2.000 € (je 1.000 € von der Stadt Celle und vom Landkreis Hildesheim) auf 48.600 € erhöht.

 

Als erste nicht regionsangehörige Gebietskörperschaften haben die Stadt Celle und der Landkreis Hildesheim Interesse an einer Beteiligung geäußert. Der Rat der Stadt Celle hat am 10.05.2012 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Im Kreistag des Landkreises Hildesheim wurde der Beschluss am 11.10.2012 gefasst.

 

Der Beitritt wird mit der Satzungsänderung rechtskräftig, wenn mindestens Dreiviertel    der Räte der Trägerkommunen dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

In diesem Zusammenhang wurde in Absprache mit der Rechtsanwaltskanzlei bbt und dem niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) die Anstaltssatzung in einigen Punkten vereinfacht und auf die aktuelle Rechtslage angepasst. Die Änderungen sind zum großen Teil redaktioneller Natur. So wurden beispielsweise Verweise auf die NGO an die aktuelle Fassung des NKomVG angepasst und Formulierungen der Klarheit wegen konkretisiert.

 

 

 

 

 

Prinz

 

 

 

Anlagen

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  • Dem Beitritt der Stadt Celle und des Landkreises Hildesheim zur gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT und der damit verbundenen Satzung zur 2. Änderung (Anlage 1) der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologie HannIT“ (Anlage 2 und 3) wird zugestimmt.

 

  •  Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Öffentlich-rechtlichen Vertrag (Anlage 4) über die Beteiligung weiterer Träger in Ergänzung zum Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologie Hannover“ vom 30.05.2011 und über die Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologie HannIT“ abzuschließen.