Betreff
Termin des Neujahrsempfangs der Stadt Laatzen
- Anfrage der CDU-Ratsfraktion -
- Stellungnahme der Verwaltung -
Vorlage
2012/328/1
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

zu 1) Es werden insgesamt 210 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Zur Zeit haben sich 170 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer freiwillig gemeldet  darunter 88 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt.

 

zu 2) Es werden neben dem Bürgermeister zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich des Vorstandsstabes sowie zwei Hausmeister an der Durchführung der Veranstaltung beteiligt sein.

 

zu 3) Ja. Die Hausmeister der Albert-Einstein-Schule öffnen und betreuen den Schulkomplex wegen der Wahllokale ohnehin über einen längeren Zeitraum als den des Neujahrsempfangs. Bürgermeister Prinz nimmt ohnehin immer zusätzlich zu seinem Amt die Funktion als Gemeindewahlleiter wahr.

 

zu 4) Es wird gewährleistet werden, dass genügend Wahlhelfer eingesetzt werden. Auch bei dieser Wahl wird die Stadt Laatzen alles dafür tun, dass die gesetzlichen Möglichkeiten von Verpflichtungen nicht ausgeschöpft werden müssen. Der endgültige Rücklauf angeschriebener Belegschaftsmitglieder muss noch abgewartet werden. Eine weitere Öffentlichkeitsarbeit ist geplant.

 

zu 5) Eine Landtagswahl kann wesentlich einfacher ausgezählt werden als eine Kommunalwahl, weil es kein Panaschieren oder Kumulieren gibt und nur Erst- und Zweitstimmen zu zählen sind. Besondere Vorkehrungen als Konsequenz aus den Fehlzählungen der Kommunalwahl sind daher aus Anlass einer Landtagswahl nicht erforderlich.

 

Im Übrigen hat Bürgermeister Prinz bereits im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl eine EDV-gestützte Plausibilitätsprüfung bei der Region und dem IT-Dienstleister angeregt.

 

Gleichwohl gibt es für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Schulungen, bei denen neben der Unterrichtung zu den allgemeinen Wahlvorschriften auf das besondere Gewicht einer korrekten Auszählung hingewiesen wird.

 

zu 6) Alle Alternativen wurden verworfen. Seit vielen Jahren lädt die Stadt Laatzen am 3. Sonntag des Jahres zum Neujahrsempfang ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich diesen Termin schon lange im Voraus vermerkt. Außerdem befindet sich die Veranstaltung damit im Kanon vieler weiterer Neujahrsempfänge in den Nachbarkommunen, ohne mit deren Terminen zu kollidieren.

 

Seitens der Verwaltung werden keine Schwierigkeiten in der Überschneidung gesehen Es wird erwartet, dass ein Besuch des Neujahrsempfanges mit dem eines Wahllokales verknüpft wird und umgekehrt. Außerdem wird es ein Wahllokalvorstandsmanagement jederzeit zulassen, sowohl dem bürgerschaftlichen Engagement als Mitglied eines Wahlvorstandes nachkommen zu können, als auch am Neujahrsempfang teilzunehmen.

 

Die Vorbereitungen haben bereits begonnen.

 

 

 

 

Prinz