Betreff
Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2013
Teilhaushalt 32 / Produkt 322100 Straßenverkehrsbeho¨rdliche Aufgaben
Beratungsgegenstand: Produktbeschreibung 01 - Überwachung des ruhenden Verkehrs
- Antrag der Gruppe Linke und Piraten im Rat -
Vorlage
2012/238/9
Art
Antrag
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Für eine nachhaltige Verkehrserziehung ist es notwendig nur nachvollziehbare Verkehrsverstöße zu ahnden. „Unnötige“ Verstöße, d.h. dort wo weder Gefahren, Behinderungen noch Einschränkungen durch den Verstoß erfolgen sollen nachranging geahndet werden.

 

Durch diese Maßnahme soll die Stadt bei Zuzahlungen der Verstöße etwas entlastet werden.

Antrag:

 

 

Änderungsantrag:

 

 

 

Ziel:

 

Reduzierung der „unnötigen“ Ahndung von Verstößen des ruhenden Verkehrs um in der Ausführung möglichst kostendeckend zu bleiben.

Davon explizit ausgenommen sind Verstöße durch Behinderung von Feuerwehrzufahrten und Behindertenparkplätzen

 

 

Kennzahl:

 

2500 Verwarnungen pro Jahr

Ab 2013

Zzz…

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