Betreff
Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2013
Teilhaushalt 32 / Produkt 322100 Straßenverkehrsbeho¨rdliche Aufgaben
Beratungsgegenstand: Produktbeschreibung 01 - Überwachung des ruhenden Verkehrs
- Antrag der Gruppe Linke und Piraten im Rat -
Teilhaushalt 32 / Produkt 322100 Straßenverkehrsbeho¨rdliche Aufgaben
Beratungsgegenstand: Produktbeschreibung 01 - Überwachung des ruhenden Verkehrs
- Antrag der Gruppe Linke und Piraten im Rat -
Vorlage
2012/238/9
Art
Antrag
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)
Für eine nachhaltige Verkehrserziehung ist es notwendig nur nachvollziehbare Verkehrsverstöße zu ahnden. „Unnötige“ Verstöße, d.h. dort wo weder Gefahren, Behinderungen noch Einschränkungen durch den Verstoß erfolgen sollen nachranging geahndet werden.
Durch diese Maßnahme soll die Stadt bei Zuzahlungen der Verstöße etwas entlastet werden.
Antrag: