Sachverhalt:

Neben dem Bund haben bisher zehn weitere Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen, welches jeder Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt. In Niedersachsen existiert bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. Aus diesem Grund haben bereits mehrere niedersachsächsische Kommunen Informationsfreiheitssatzungen erlassen.

Rechtsgrundlage für solche Satzungen ist § 10 NKomVG. Danach können Gemeinden ihre eigenen Angelegenheiten als Satzung regeln. Die Satzungskompetenz umfasst alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Dazu gehört neben der Planungs-, Finanz- und Personalhoheit insbesondere das Recht, der selbständigen inneren Organisation. Aus dieser Organisationshoheit folgt die Kompetenz für Satzungsregelungen zur Informationsfreiheit. Allerdings muss sich eine Informationsfreiheitssatzung auf den eigenen Wirkungskreis beschränken.

In Vertretung

Arne Schneider

Anlage

Anlage  - Informationsfreiheitssatzung 

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Laatzen gibt sich die anliegende Informationsfreiheitssatzung (Anlage 1).