Betreff
Wahl des Seniorenbeirates - Festlegung des Wahltermins -
Vorlage
2012/301
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die aktuelle Wahlperiode des Seniorenbeirates endet am 30.06.2013. Die Neuwahl ist gemäß § 1 Abs. 2 der Wahlordnung in den letzen zwei Monaten der laufenden Wahl-periode durchzuführen. Der Verwaltungsausschuss legt den Wahltermin spätestens sechs Monate vorher fest. Der Wahltermin ist öffentlich bekannt zu machen.

 

Es werden alle rund 13.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger durch die Zusendung von Wahlbenachrichtigungskarten zur Wahl des Seniorenbeirates am Sonntag, dem 26.05.2013 von 8.00 bis 18.00 Uhr aufgerufen. Für die Stimmabgabe sind die städtischen Seniorentreffs, das Familienzentrum, das Stadthaus und die Grundschule Grasdorf vorgesehen.

 

Den Bewohnerinnen und Bewohnern der fünf Pflegeeinrichtungen wird im Vorfeld die Möglichkeit zur Stimmabgabe gegeben. Hierzu richtet das Seniorenbüro an jeweils einem Tag ein Wahllokal vor Ort ein. Mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme durch Briefwahl abgeben. Zusätzlich wird zwei Wochen vor dem Wahltermin eine Briefwahlstelle im Rathaus eingerichtet.

 

Die Portokosten betragen nach jetzigem Stand ca. 5.500 Euro. Weitere Kosten entstehen für die Entschädigung der Wahlhelferinnen und ‑helfer in Höhe von 500 €, sowie in Höhe von 1300 Euro für das Drucken der Wahlunterlagen und weitere Materialkosten. Im Haushaltsplan 2012 sind 7.400 Euro für die Seniorenbeiratswahl eingestellt. Diese Mittel werden in den Haushalt 2013 übertragen.

 

Zeitplan:

 

1.            Einreichung der
Wahlvorschläge                                                                               bis zum 15.03.2013
(§ 7 Abs. 1)

2.            Ausliegen des
Wählerverzeichnisses                                      vom 06.05.2013 bis zum 21.05.2013
(§ 3)

3.            Benachrichtigung
der Wahlberechtigten                                                                      bis zum 03.05.2013
(§ 18 NKWG)

4.            Stimmauszählung                                             am 27.05.2013
(§ 11)

5.            Konstituierende Sitzung
des 5. Seniorenbeirates                                   im Juni 2013
(§ 16)

 

Der vom Verwaltungsausschuss festgesetzte Wahltermin sowie der Termin und die Bestimmungen zur Einreichung der Wahlvorschläge sind öffentlich bekannt zu machen.

 

In Vertretung

 

 

 

Arne Schneider

Beschlussvorschlag:

 

Der Termin für die Wahl zum Seniorenbeirat wird auf Sonntag, den 26. Mai 2013, festgesetzt. Die Haushaltsmittel werden übertragen.