Betreff
Beendigung von Schulsozialarbeit durch das Land Niedersachsen
Vorlage
2012/267
Art
Mitteilung
Untergeordnete Vorlage(n)

Im Rahmen der Drucksache 194/2010/26 wurde u.a. berichtet:

 

„Sozialpädagoginnen werden zurzeit in folgenden Laatzener Schulen

beschäftigt:

·         Grundschule Pestalozzistraße (2 Teilzeitkräfte)

·         Grund- und Hauptschule Rathausstraße (1 Teilzeitkraft)

·         Albert-Einstein-Schule (2 Teilzeitkräfte)

·         Förderschule Am Kiefernweg (2 Teilzeitkräfte).

Davon werden je eine Kraft in der GHS Rathausstraße und der AES aus dem

Landesprogramm zur Profilierung der Hauptschule finanziert. Die zweite Kraft an der AES finanziert die Schule aus kapitalisierten Lehrerstunden des Landes.“

 

Mit dem Haushalt 2011 wurde die zusätzliche Stelle einer Sozialpädagogin an der Grundschule Im Langen Feld eingerichtet. Zudem gibt es seit dem Jahre 2012 eine Schulsozialarbeiterin an der Oberschule.

 

Alle Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter befinden sich in einem Beschäftigungsverhältnis zur Stadt Laatzen und sind dem Produkt Schulsozialarbeit (Teilhaushalt 50) zugeordnet. Sie unterstützen lernschwächere und benachteiligte Schülerinnen und Schüler durch Gespräche und Seminare bei der Persönlichkeitsentwicklung. Sie stehen in Konfliktsituationen mit Eltern und Lehrern zur Seite, geben Tipps zur Berufsorientierung und gesunden Ernährung.

 

Die bei der Stadt Laatzen beschäftigten Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter wurden bisher aus Mitteln des Programms zur Profilierung der Hauptschule, aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder aus kapitalisierten Lehrerstunden finanziert.

 

Die aus kapitalisierten Lehrerstunden finanzierte Kraft an der Albert-Einstein-Schule wurde von 2007 bis zum Sommer 2008 im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen der Albert-Einstein-Schule und der Leine-Volkshochschule beschäftigt. Ab dem Sommer 2008 bestand ein entsprechender Kooperationsvertrag zwischen der Albert-Einstein-Schule und der Stadt Laatzen. Das Beschäftigungsverhältnis war befristet bis zum Wegfall der Personalkostenerstattung durch das Land Niedersachen.

 

Mit Schreiben vom 28.09.2012 hat die Leiterin der Albert-Einstein-Schule der Stadt Laatzen mitgeteilt, dass eine Prüfung durch die Niedersächsische Landesschulbehörde ergeben hat, dass die Kooperation nicht fortgesetzt werden kann. Die Landesschulbehörde begründet ihre Nichtgenehmigung u.a. damit, dass der Einsatz von Sozialpädagogen an Schulen Aufgabe des Schulträgers sei.

 

Der Schulvorstand der Albert-Einstein-Schule hat sich mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 an die Stadt Laatzen gewandt. Darin bedankt er sich dafür, dass die Stadt Laatzen schnell und unbürokratisch einen Veränderungsvertrag bis zum 31. Oktober 2012 abgeschlossen hat. Zudem bittet der Schulvorstand die Stadt Laatzen dringend dafür Sorge zu tragen, dass die sozialpädagogische Kraft ab dem 1. November 2012 weiter an der Albert-Einstein-Schule arbeiten kann.

 

Zur Schulträgerschaft ist in § 108 des Niedersächsischen Schulgesetztes ausgeführt:

 

„Die Schulträger haben die erforderlichen Schulanlagen zu errichten, mit der notwendigen Einrichtung auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten.“

 

Die Aufbringung der Kosten ist im Siebten Teil des Schulgesetztes klar geregelt. Danach tragen die Schulträger die Sachkosten (§ 113 NSchG) und das Land die Personalkosten u.a. für die Lehrkräfte, die pädagogischen Beschäftigten sowie das Betreuungspersonal an öffentlichen Schulen (§ 112 NSchG). Mithin kann die Auffassung der Landesschulbehörde nicht nachvollzogen werden.

 

Sofern die Niedersächsische Landesschulbehörde der Kooperation mit der Stadt Laatzen nicht unverzüglich zustimmt und wieder die Finanzierung übernimmt, muss der Einsatz der sozialpädagogischen Kraft an der Albert-Einstein-Schule zum 1. November 2012 beendet werden.

 

Der Bürgermeister wird sich an den Kultusminister wenden und sich dafür einsetzen, dass an der Albert-Einstein-Schule weiterhin zwei Schulsozialarbeiterinnen beschäftigt werden können.

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

Arne Schneider