Betreff
Beitritt zum Bündnis "UmFAIRteilen"
- Antrag der Gruppe Linke und Piraten im Rat der Stadt Laatzen -
Vorlage
2012/265
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Das Bündnis fordert vor allem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge sowie vor allem eine Finanztransaktionssteuer. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung hat die Forderung nach einer Heranziehung höherer Vermögen angesichts der Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie notwendiger Zukunftsinvestitionen unsere volle Unterstützung.

 

Wir sind in Niedersachsen übrigens nicht allein. Auch die Stadt Göttingen ist schon per Ratsbeschluss dem Bündnis im September beigetreten.

 

 

Für die Gruppe LINKE und PIRATEN  (GLuP)

Nicole Hendrych und Heiko Schönemann

 

Antrag:

 

1. Die Stadt Laatzen tritt dem Bündnis „UmFAIRteilen“ sofort bei.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich im Sinne dieses Ratsbeschlusses gegenüber der Landes - und Bundesregierung für die (Wieder)-Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.

 

3. Der Rat unterstützt die zentrale Forderung des Bündnisses UmFAIRteilen, Reichtum höher zu besteuern, und ruft die BürgerInnen Laatzens auf, sich am Bündnis zu beteiligen und aktiv bei kommenden Aktionstagen mitzuwirken.