- Antrag der Gruppe Linke und Piraten im Rat der Stadt Laatzen -
Begründung:
Das Bündnis fordert vor
allem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, die
Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Unternehmensgewinne
und Kapitalerträge sowie vor allem eine Finanztransaktionssteuer. Unabhängig
von der konkreten Ausgestaltung hat die Forderung nach einer Heranziehung
höherer Vermögen angesichts der Schulden des Bundes, der Länder und der
Kommunen sowie notwendiger Zukunftsinvestitionen unsere volle Unterstützung.
Wir sind in Niedersachsen übrigens nicht
allein. Auch die Stadt Göttingen ist schon per Ratsbeschluss dem Bündnis im
September beigetreten.
Für die Gruppe LINKE und PIRATEN (GLuP)
Nicole Hendrych und Heiko Schönemann
Antrag:
1. Die Stadt Laatzen tritt dem Bündnis
„UmFAIRteilen“ sofort bei.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich im Sinne dieses
Ratsbeschlusses gegenüber der Landes - und Bundesregierung für die
(Wieder)-Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.
3. Der Rat unterstützt die zentrale Forderung des Bündnisses
UmFAIRteilen, Reichtum höher zu besteuern, und ruft die BürgerInnen Laatzens
auf, sich am Bündnis zu beteiligen und aktiv bei kommenden Aktionstagen
mitzuwirken.