Betreff
Unterbindung der "selbstverständlichen"/"nicht nachgefragten"/"automatischen" Weitergabe der Meldedaten der Laatzener BürgerInnen durch die Verwaltung
- Stellungnahme der Verwaltung -
Vorlage
2012/251/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Begründung:

 

Bei der An- und Ummeldung wird auf dem zu unterschreibenden Formular auf ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte hingewiesen (Anlage1). Auch in der An- und Ummeldebestätigung sind das Widerspruchsrecht zu den Datenübermittlungen sowie die Beantragung einer Auskunftssperre hinreichend erläutert (Anlage 2). Von dem Widerspruchsrecht kann jederzeit Gebrauch gemacht werden. Entsprechende Anträge können die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterschreiben oder über die städtische Homepage beziehen.

 

Das Niedersächsische Meldegesetz (NMG) und das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) räumt für nachfolgende Datenübermittlungen das Widerspruchsrecht ein:

 

·         Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungsköperschaften (§ 34 Absatz 1 NMG)

·         Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen sowie Antragsteller im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden (§ 34 Absatz 2 NMG)

·         Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 34 Absatz 3 NMG)

·         Adressbuchverlage (§ 34 Absatz 4 NMG)

·         Einfache Melderegisterauskünfte mittels Abruf über das Internet (§ 33 Absatz 1 NMG)

·         Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, wenn die Person keiner oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, wie die Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder), angehört. (§ 30 Absatz 2 NMG)

·         Gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung besteht auch ein Widerspruchsrecht (§ 18 Absatz 7 MRRG). Diese Datenübermittlung erfolgt zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an eventuell zukünftige Freiwillige.

Die Meldebörde ist zu regelmäßigen Datenübermittlungen an öffentliche Stellen gesetzlich verpflichtet. Die Verpflichtung der Meldebehörde ergibt sich aus dem Niedersächsischen Meldegesetz, der Niedersächsischen Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden, dem Melderechtsrahmengesetz, der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und diversen Fachgesetzen. Es handelt sich hierbei z. B. um Übermittlungen zwischen den Meldebehörden oder dem Bundeszentralamt für Steuern bei einem Zu- oder Wegzug. Gegen diese Übermittlungen kann nicht widersprochen werden.

 

Von den Datenübermittlungen an öffentliche Stellen zu unterscheiden ist die Verpflichtung zur Erteilung von Melderegisterauskünften. Diese Verpflichtung beruht auf dem MRRG sowie dem NMG.

 

Die Aufgabe einer Meldebehörde ist in § 1 des NMG festgelegt.

 

Die Meldebehörden haben

1. die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können,

2. Melderegisterauskünfte zu erteilen und

3. bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen nach Maßgabe dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften mitzuwirken und Daten aus dem Melderegister zu übermitteln.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben führen sie ein Melderegister, in dem bei den Betroffenen erhobene, von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen übermittelte oder der Meldebehörde sonst amtlich bekannt gewordene Daten gespeichert sind.

 

Die Pflege des Einwohnermelderegisters, sowie der Nachweis der Identität einer Einwohnerin oder eines Einwohners und auch ggf. die Erteilung einer damit verbunden Meldeauskunft, gehört zu den ureigenen Aufgaben einer Meldebehörde. Es kann also nicht von einem Verkauf von Meldedaten gesprochen werden.

 

Auskunftsersuchen werden nicht pauschal beantwortet. Vielmehr erfolgt eine konkrete Prüfung, ob das Ersuchen hinreichend bestimmt ist. Der/die Ersuchende muss hierzu identifizierende Angaben zur gesuchten Person machen. Damit kann es auch nicht zu Personenverwechslungen kommen. Diese erforderlichen Angaben wären zum Beispiel: Vor- und Zuname unter Nennung der bisherige Wohnanschrift oder Vor- und Zuname unter Nennung des Geburtsdatums. Bei Abweichungen oder fehlenden Daten unterbleibt eine Auskunft.

 

Bei der einfachen Melderegisterauskunft nach § 33 Abs. 1 NMG dürfen nur folgende Daten an den/die Auskunftsersuchende/n übermittelt werden:

 

1.    Vor- und Familiennamen,

2.    Doktorgrad und

3.    Anschriften

 

Bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse des/der Auskunftsersuchenden, darf eine erweiterte Melderegisterauskunft nach § 33 Abs. 4 NMG erteilt werden. Hierfür ist der konkrete Verwendungszweck der Auskunft anzugeben und einzeln glaubhaft zu machen. Für die erweiterte Meldeauskunft dürfen zusätzlich nachfolgende Daten übermittelt werden:

 

1.    Tag und Ort der Geburt,

2.    frühere Vor- und Familiennamen,

3.    Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine

Lebenspartnerschaft führend oder nicht,

4.    Staatsangehörigkeiten,

5.    frühere Anschriften,

6.    Tag des Ein- und Auszugs,

7.    gesetzliche Vertreter,

8.    Sterbetag und -ort,

9.    Vor- und Familiennamen sowie Anschriften der Ehefrau oder des

Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners.

 

Gegen die Erteilung von einfachen Meldeauskünften in schriftlicher Form, kann grundsätzlich kein Widerspruch eingelegt werden.

 

Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn der Einwohnerin oder dem Einwohner durch die Erteilung einer Auskunft Gefahr für Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder ähnlicher schutzwürdiger Belange erwachsen kann. Die Eintragung einer solchen Auskunftssperre nach § 35 des NMG ist schriftlich unter Angabe von Gründen bei der Meldebehörde zu beantragen. Eine Melderegisterauskunft wird dann grundsätzlich verweigert. Die Melderegisterauskunft wird nur erteilt, wenn das Interesse des Auskunftsersuchenden an der Erteilung der Auskunft das Interesse der betroffenen Person an der Verweigerung der Auskunft überwiegt und das Ersuchen in keinem Zusammenhang mit dem der Auskunftssperre zugrunde liegenden Sachverhalt steht. Das berechtigte Interesse hat der Auskunftsersuchende in geeigneter Form, zum Beispiel durch einen Vollstreckungstitel vom Gericht, nachzuweisen. Die betroffene Person wird bei jedem Auskunftsersuchen einer privaten Institution oder Person schriftlich benachrichtigt und hat Gelegenheit Stellung zu nehmen.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros klären Einwohnerinnen und Einwohner stets ausführlich über alle beschriebenen Verpflichtungen und deren Abläufe auf und stehen für jegliche Fragen zur Verfügung.

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

Arne Schneider

 

Beschlussvorschlag:

 

Eine Änderung der An- und Ummeldeprozesse in der Stadt Laatzen ist nicht erforderlich.