Betreff
Offenes W-LAN in Rathaus und Stadthaus
- Stellungnahme der Verwaltung -
Vorlage
2012/208/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Drahtlose Zugangspunkte zum Internet, so genannte WLAN-Hotspots, sind eine günstige und mittlerweile weit verbreitete Lösung, um überall Zugriff auf das Internet zu erhalten.

 

Eine sichere und kostengünstige Regelung für den Betrieb des kostenlosen WLAN bietet die Beauftragung eines Betreibers. Mit möglichen Firmen, die als Betreiber in Frage kommen, werden zurzeit Vertragsverhandlungen geführt

 

Mit Bereitstellung eines Internetzugangs würde die Stadt Laatzen zum Dienstanbieter im Sinne von § 3 Abs. 6 TKG (Telekommunikationsgesetz). Nach § 3 Abs. 10 TKG handelt es sich auch bei Angeboten ohne Gewinnerzielungsabsicht um ein geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten. Diensteanbieter müssen nach § 109 Abs. 1 TKG angemessene technische Vorkehrungen zum Schutz der im Rahmen des Telekommunikationsvorgangs anfallenden Daten treffen. § 109 Abs. 1 Nr. 2 TKG enthält hierbei auch die Verpflichtung zum Schutz vor unbefugten Zugriffen.

 

Bei einer unverschlüsselten WLAN–Verbindung kann der Datenverkehr und damit auch die Eingabe von Kennungen und Passwörtern mitgelesen werden. Nach § 13 Abs. 4 TMG (Telemediengesetz) muss der Diensteanbieter durch technische und organisatorische Vorkehrungen dafür sorgen, dass der Nutzer Teledienste geschützt gegen die Kenntnisnahme Dritter wahrnehmen kann. Eine Verschlüsselung ist daher zwingend notwendig.

 

Mit Urteil vom 12.5.2010 I ZR 121/08 hat der BGH entschieden, dass Inhaber eines WLAN Anschlusses haften, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörden einzustellen. Der WLAN- und der Internet-Zugang müssen mit Sicherheitsmaßnahmen ausgestattet sein. Dies trifft insbesondere zu, wenn von Expertenwissen ausgegangen werden kann. Bei einem Zugang ohne Anmeldung bzw. Registrierung besteht daher ein Haftungsrisiko für den Betreiber.

 

Neben der Verschlüsselung und einer Registrierung gehört auch die Beobachtung und Überwachung neuer Gefahrenpotentiale, sowie das Verfolgen von Hinweisen und Meldungen zur Pflicht des Access-Providers. Er kann an zentraler Stelle Sicherheitsmaßnahmen schneller und effektiver einleiten. Vollständige Sicherheit muss der Access-Provider nicht gewährleisten. Eine Verantwortlichkeit für durch geleitete Informationen ist nach § 8 TMG ausgeschlossen.

 

Nach § 6 Abs. 1 TKG muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung von Telekommunikationsdiensten bei der Bundenetzagentur gemeldet und von dieser bestätigt werden. Laut Auskunft der Bundesnetzagentur würde die Stadt selbst keine Genehmigung erhalten. Die Stadt Laatzen muss daher einen gewerblichen Betreiber für das offene WLAN suchen.

 

Das Landgericht München I  hat mit Urteil vom 12.1.2012 17 HK O 1398/11 entschieden, dass es derzeit keine Verpflichtung aus § 111 TKG gibt, die Nutzer vor dem Zugang zum Internet zu identifizieren und deren Verkehrsdaten zu speichern.

Eine gesetzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung besteht derzeit nicht, nachdem die §§ 113 a, b TKG für verfassungswidrig erklärt wurden. Somit kann von einer Identifikation der Nutzer derzeit abgesehen werden. Die Störerhaftung gilt weiterhin.

 

Für Gäste, Ratsfrauen und Ratsherren ist bereits im Rathaus ein WLAN-Zugang in den Sitzungsräumen eingerichtet. Ferner können Bürgerinnen und Bürger mit Bibliotheksausweis über den Internet-Zugang der Stadtbücherei kostenlos auf das Internet zugreifen. In beiden Fällen handelt es sich um geschlossene Benutzerkreise mit einer Identifizierung des Nutzers. Ein zusätzliches WLAN-Angebot im Außenbereich des Rathauses kann bei Bedarf über den Betreiber des offenen WLAN-Stadthaus zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Hier sollte erst die Akzeptanz und Nutzung abgewartet werden.  

 

Für das Stadthaus ist daher ein geeigneter Betreiber zu suchen. Mit möglichen Firmen, die als Betreiber in Frage kommen, werden derzeit Vertragsverhandlungen geführt.

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

Arne Schneider

Beschlussvorschlag:

 

Der Bereich im und am Laatzener Stadthaus soll vom Zeitpunkt der Eröffnung an mit einem für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlosen WLAN-Netz ausgestattet werden.