Sachverhalt
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz (StEw) hat sich in seiner
Sitzung am 02.07.2012 mit der Zukunft der Bestellung von Feld- und Forsthütern
befasst und empfohlen, die Entscheidungsgrundlage empirisch zu vertiefen und
die kurzfristig auslaufenden Bestellungen bis zum 31.01.2013 zu verlängern, um
Zeit für eine fundierte Entscheidung zu gewinnen.
Der Hintergrund ist
ein Vorschlag des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, aufgrund dessen die
Verwaltung mitteilte, dass sie von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen
will, die derzeitigen Bestellungen der Feld- und Forsthüter auslaufen zu lassen
und keine neuen Bestellungen vorzunehmen. Die gesetzliche Pflichtaufgabe der
Feld- und Forstordnungsbehörde sollte zukünftig, wie gesetzlich vorrangig vorgesehen,
von den Verwaltungsvollzugsbeamtinnen des Team Sicherheit und Ordnung im Rahmen
ihrer Außendiensttätigkeit zusätzlich übernommen werden.
Der StEw empfahl,
die Aufgaben und Tätigkeiten der Feld- und Forsthüter abzufragen und jeweils
eine Prognose gegenüberzustellen, wie sich die Aufgabe bei Durchführung durch
die Verwaltung erledigt werden könnte. Das Auslaufen von zwei Bestellungen zum
14.08.2012 würde vor weiteren Gremiensitzungen erfolgen, in denen darüber beraten
werden könnte. Der Ausschuss empfahl daher die Verlängerung der beiden kurzfristig
auslaufenden Bestellungen bis zum 31.01.2013, an dem die nächsten beiden Bestellungen
planmäßig auslaufen.
Im Auftrag
Dürr
Beschlussvorschlag:
Herr Siegfried-Karl Guder ist befristet bis zum 31.01.2013 zum Feld- und Forsthüter für das Stadtgebiet Laatzen zu bestellen.
Herr Hans-Jürgen Wohlfarth ist befristet bis zum 31.01.2013 zum Feld- und Forsthüter für das Stadtgebiet Laatzen zu bestellen.
Prinz