- Antrag der Gruppe CDU/FDP/RRP im Rat -
Begründung:
Um fehlerhafte
Montagen von PV-Anlagen auf den öffentlichen Dächern der Stadt Laatzen zu
vermeiden, ist es daher dringend erforderlich, entsprechende Vorkehrungen zur
Beweissicherung der Verursachung zu treffen. Dadurch lassen sich vorhandene
Mängel und Ursachen leichter nachweisen. Die Betreiber von Anlagen könnten dadurch
auch eher zur Rechenschaft gezogen werden. Durch die Verwendung des
Anlagenpasses befände sich die Stadt Laatzen als Eigentümerin der Gebäude auf
der sicheren Seite und auch nicht technische Experten sind durch dieses
Instrument in der Lage, schnell einen Einblick über den akuten Zustand einer Anlage
zu bekommen.
Ein Muster des
Anlagenpasses ist unter dem nachstehend aufgeführten Link zu finden:
http://www.photovoltaik-anlagenpass.de/fileadmin/user_upload/03_Anlagenpass/dokumente/pvapneu.pdf
Für die Gruppe CDU/FDP/RRP im Rat der Stadt
Laatzen:
gez. Winfried Meis gez. Gerd Klaus gez. Uwe Faull
Vorsitzender der
CDU Fraktion Vorsitzender der
FDP-Fraktion Vorsitzender der
RRP-Fraktion
Antrag:
Die Stadt Laatzen
wird beauftragt, die Einhaltung der allgemeinen Vorschriften über die Montage
von Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet Laatzens zu überprüfen.
Jede
Photovoltaik-Anlage, die sich auf einem öffentlichen Gebäude der Stadt Laatzen
befindet, muss künftig über einen Photovoltaik-Anlagenpass gemäß den Vorgaben
des Bundesverbandes der Solarwirtschaft verfügen.
Außerdem muss geprüft werden, ob die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen zur Leistung von Schadensersatz herangezogen werden können, wenn nachweislich durch mangelnde Verkehrssicherheit dieser Anlagen aus Sicherheitsgründen Absperrungen von Außenflächen erforderlich werden oder das Außengelände nur eingeschränkt benutzt werden kann.