Betreff
Verbindlicher Anlagenpass für Photovoltaikanlagen
- Antrag der Gruppe CDU/FDP/RRP im Rat -
Vorlage
2012/195
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Um fehlerhafte Montagen von PV-Anlagen auf den öffentlichen Dächern der Stadt Laatzen zu vermeiden, ist es daher dringend erforderlich, entsprechende Vorkehrungen zur Beweissicherung der Verursachung zu treffen. Dadurch lassen sich vorhandene Mängel und Ursachen leichter nachweisen. Die Betreiber von Anlagen könnten dadurch auch eher zur Rechenschaft gezogen werden. Durch die Verwendung des Anlagenpasses befände sich die Stadt Laatzen als Eigentümerin der Gebäude auf der sicheren Seite und auch nicht technische Experten sind durch dieses Instrument in der Lage, schnell einen Einblick über den akuten Zustand einer Anlage zu bekommen.

Ein Muster des Anlagenpasses ist unter dem nachstehend aufgeführten Link zu finden:

http://www.photovoltaik-anlagenpass.de/fileadmin/user_upload/03_Anlagenpass/dokumente/pvapneu.pdf

 

Für die Gruppe CDU/FDP/RRP im Rat der Stadt Laatzen:

 

gez. Winfried Meis                  gez. Gerd Klaus                          gez. Uwe Faull

Vorsitzender der CDU Fraktion       Vorsitzender der FDP-Fraktion           Vorsitzender der RRP-Fraktion

 

Antrag:

 

Die Stadt Laatzen wird beauftragt, die Einhaltung der allgemeinen Vorschriften über die Montage von Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet Laatzens zu überprüfen.

Jede Photovoltaik-Anlage, die sich auf einem öffentlichen Gebäude der Stadt Laatzen befindet, muss künftig über einen Photovoltaik-Anlagenpass gemäß den Vorgaben des Bundesverbandes der Solarwirtschaft verfügen.

Außerdem muss geprüft werden, ob die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen zur Leistung von Schadensersatz herangezogen werden können, wenn nachweislich durch mangelnde Verkehrssicherheit dieser Anlagen aus Sicherheitsgründen Absperrungen von Außenflächen erforderlich werden oder das Außengelände nur eingeschränkt benutzt werden kann.