Betreff
Rethener Holzbrücke „Fliegender Holländer“
- Anfrage der Gruppe CDU/FDP im Ortsrat Rethen
Vorlage
2012/154
Art
Anfrage
Untergeordnete Vorlage(n)

Die Gruppe CDU/FDP im Ortsrat Rethen bittet die Stadtverwaltung, zur Ortsratssitzung am 29.05.2012 folgende Fragen zum „Fliegenden Holländer“ zu beantworten:

 

·        Auf die Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 11.01.2012 hat die Stadtverwaltung in Ihrem Antwortschreiben vom 07.02.2012 folgendes mitgeteilt:

 

„Gemäß DIN 1076 müssen Holzbrücken jährlich einer einfachen Prüfung unterzogen werden. In den Jahren 2009 bis 2011 hat ein Laatzener Ingenieurbüro diese Prüfung durchgeführt und zwar jeweils im Anschluss an die Hochwasserperiode im Mai 2009, Juni 2010 und Juni 2011. In Anlehnung an die Einheitliche Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung von Ergebnissen der Bauwerksprüfungen (RI-EBW¬PRÜF) ergibt sich aus den einzelnen Prüfbefunden jeweils eine resultierende Zustandsnote und Zustandsbeschreibung. Die Ergebnisse der letzten drei Jahre: Note 2,5/ ausreichender Zustand (2009), Note 2,5/ ausreichender Zustand (2010) und Note 3,5/ ungenügender Zustand (2011)“.

 

Aus dieser Antwort resultieren unsere folgenden Fragen: Die RI-EBW-PRÜF schreibt für die Zustandsnote 2,5 vor: „Kurzfristige Instandsetzung erforderlich“. Wie sahen diese kurzfristigen Instandsetzungsarbeiten in den Jahren 2009 und 2010 im Detail aus und wann genau (Datum) sind sie durchgeführt worden? Sind die geforderten Instandsetzungsarbeiten in das sogenannte „Brückenbuch“ eingetragen worden? Kann dem Ortsrat Rethen ein entsprechender Auszug aus dem Brückenbuch zur Verfügung gestellt werden?

 

 

·        Im bereits oben genannten Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 07.02.2012 heißt es unter Punkt 7: „Eine Reinigung außerhalb der normalen Routinereinigung wurde beauftragt“. Wann genau wurde diese Sonderreinigung durchgeführt? Sind im Jahre 2012 Routinereinigungen durchgeführt worden?

 

·        Aufgrund der Altersstruktur vor allem im Wohngebiet Spannfeld wurde die Brücke „Fliegender Holländer“ von zahlreichen Behinderten und Senioren genutzt, also von teilweise gehbehinderten oder auf Mobilitätshilfen (Rollstuhl, Rollator) angewiesenen Menschen. Die Brücke und auch die Zuwegungen, wie zum Beispiel der Danziger Weg, sind vorbildlich barrierefrei ausgebaut, so dass das Naherholungsgebiet Meskenwiese ohne große Anstrengung zu erreichen war.  Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung, ob sie wie wir der Meinung ist, dass Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf Teilhabe an allen Einrichtungen haben müssen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen und dies umso mehr, wenn sie bereits geschaffen und somit durch Sanierung zu erhalten sind?

 

·        Durch die Tatsache, dass der Rat der Stadt Laatzen mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen Mittel zur Sanierung des „Fliegenden Holländers“  nicht bereitgestellt hat, wird in Rethen intensiv diskutiert, ob die Brücke mit privaten Spendengeldern erhalten werden kann. Wie steht die Stadt zu diesen Plänen und welche formalen Organisationsformen kommen hierfür in Frage? Wäre die Stadt bereit, sich an der Spendenaktion mit einem Betrag zu beteiligen, der in die Sanierungskosten einfließt? In welcher Höhe wäre die Verwaltung bereit sich zusätzlich zu eventuell eingehenden Spenden an einer Sanierung zu beteiligen?