- Anfrage der Gruppe CDU/FDP im Ortsrat Rethen
Die Gruppe CDU/FDP
im Ortsrat Rethen bittet die Stadtverwaltung, zur Ortsratssitzung am 29.05.2012
folgende Fragen zum „Fliegenden Holländer“ zu beantworten:
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Auf die
Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 11.01.2012 hat die Stadtverwaltung in Ihrem
Antwortschreiben vom 07.02.2012 folgendes mitgeteilt:
„Gemäß DIN 1076 müssen
Holzbrücken jährlich einer einfachen Prüfung unterzogen werden. In den Jahren
2009 bis 2011 hat ein Laatzener Ingenieurbüro diese Prüfung durchgeführt und
zwar jeweils im Anschluss an die Hochwasserperiode im Mai 2009, Juni 2010 und
Juni 2011. In Anlehnung an die Einheitliche Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung
und Auswertung von Ergebnissen der Bauwerksprüfungen (RI-EBW¬PRÜF) ergibt sich
aus den einzelnen Prüfbefunden jeweils eine resultierende Zustandsnote und
Zustandsbeschreibung. Die Ergebnisse der letzten drei Jahre: Note 2,5/
ausreichender Zustand (2009), Note 2,5/ ausreichender Zustand (2010) und Note
3,5/ ungenügender Zustand (2011)“.
Aus dieser Antwort resultieren unsere folgenden Fragen: Die RI-EBW-PRÜF
schreibt für die Zustandsnote 2,5 vor: „Kurzfristige Instandsetzung
erforderlich“. Wie sahen diese kurzfristigen Instandsetzungsarbeiten in den
Jahren 2009 und 2010 im Detail aus und wann genau (Datum) sind sie durchgeführt
worden? Sind die geforderten Instandsetzungsarbeiten in das sogenannte
„Brückenbuch“ eingetragen worden? Kann dem Ortsrat Rethen ein entsprechender
Auszug aus dem Brückenbuch zur Verfügung gestellt werden?
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Im
bereits oben genannten Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 07.02.2012
heißt es unter Punkt 7: „Eine Reinigung außerhalb der normalen Routinereinigung
wurde beauftragt“. Wann genau wurde diese Sonderreinigung durchgeführt? Sind im
Jahre 2012 Routinereinigungen durchgeführt worden?
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Aufgrund
der Altersstruktur vor allem im Wohngebiet Spannfeld wurde die Brücke
„Fliegender Holländer“ von zahlreichen Behinderten und Senioren genutzt, also
von teilweise gehbehinderten oder auf Mobilitätshilfen (Rollstuhl, Rollator)
angewiesenen Menschen. Die Brücke und auch die Zuwegungen, wie zum Beispiel der
Danziger Weg, sind vorbildlich barrierefrei ausgebaut, so dass das
Naherholungsgebiet Meskenwiese ohne große Anstrengung zu erreichen war. Vor diesem Hintergrund fragen wir die
Stadtverwaltung, ob sie wie wir der Meinung ist, dass Menschen mit Behinderung
einen Anspruch auf Teilhabe an allen Einrichtungen haben müssen, die den
Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen und dies umso mehr, wenn sie
bereits geschaffen und somit durch Sanierung zu erhalten sind?
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Durch
die Tatsache, dass der Rat der Stadt Laatzen mit den Stimmen der
Mehrheitsfraktionen Mittel zur Sanierung des „Fliegenden Holländers“ nicht bereitgestellt hat, wird in Rethen
intensiv diskutiert, ob die Brücke mit privaten Spendengeldern erhalten werden
kann. Wie steht die Stadt zu diesen Plänen und welche formalen
Organisationsformen kommen hierfür in Frage? Wäre die Stadt bereit, sich an der
Spendenaktion mit einem Betrag zu beteiligen, der in die Sanierungskosten
einfließt? In welcher Höhe wäre die Verwaltung bereit sich zusätzlich zu
eventuell eingehenden Spenden an einer Sanierung zu beteiligen?