Betreff
Sitzübergang im Rat
Vorlage
2012/108
Art
Mitteilung

Herr Stefan Sandmann hat auf sein Mandat im Rat der Stadt Laatzen verzichtet und seinen Sitz im Rat verloren.

 

Gemäß § 44 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes hat der Gemeindewahlleiter festgestellt, dass der frei gewordene Sitz auf Herrn Heinz-Georg Ohms, Würzburger Straße 40, 30880 Laatzen, übergeht. Herr Ohms ist über den Sitzübergang unterrichtet worden und nimmt das Mandat an.

 

Herr Ohms ist vom Bürgermeister gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen, die Gesetze zu beachten und gleichzeitig auf die ihm nach den §§ 40 – 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen (§ 43 NKomVG).

 

 

 

Feststellungsvermerk für die Niederschrift:

 

Herr Heinz-Georg Ohms ist neues Mitglied im Rat der Stadt Laatzen. Die Verpflichtung nach § 60 NKomVG und die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG sind erfolgt.

 

 

 

 

 

Prinz