Sachverhalt:

Die Zuschüsse, die an die aquaLaatzium Freizeit GmbH in den vergangenen Jahren geleistet worden sind, waren für die Investitionen in den Erweiterungsbau des auqaLaatzium bestimmt. D.h., dass der Gesellschaft daraus auch Anlagevermögen erwächst, das letztlich im Rahmen des konsolidierten Jahresabschlusses der Stadt zu Gute kommt, da die Stadt Laatzen 100%-ige Gesellschafterin der aquaLaatzium Freizeit GmbH ist.

Bedingt durch umfangreiche Sanierungsarbeiten im Gebäudebestand und durch den Erweiterungsbau war es der Gesellschaft seit 2009 nicht mehr möglich, Überschüsse zu erwirtschaften und Pachtzahlungen zu leisten. In den Jahren zuvor ergaben sich jedoch auf der Grundlage des Pachtvertrages Pachtforderungen zu Gunsten der Stadt Laatzen in Höhe von insgesamt rd. 1.013.600 €.

Nach Abschluss des Erweiterungsbaues zeigen sich deutliche Steigerungen bei den Besucherzahlen und den Umsätzen. So konnten z.B. die Besucherzahlen gegenüber dem Jahr 2010 um über 47.000 auf insgesamt 395.885 gesteigert werden. 2012 ist das erste Jahr, in dem die Erweiterungen des Schwimmbereiches, der Sauna und des Fitnessbereiches ganzjährig zur Verfügung stehen. Mittelfristig wird wieder von einer Pachtzahlung durch die Gesellschaft an die Stadt Laatzen ausgegangen.

Bei allen Überlegungen zur Trägerschaft der aquaLaatzium Freizeit GmbH ist auch zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft über 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die von einem Betreiberwechsel unmittelbar betroffen wären.

Mit dem Erweiterungsbau konnte das Angebot für Schul- und Vereinsschwimmen deutlich erweitert werden, das neue Sportbecken wird von den örtlichen Vereinen und Einrichtungen sehr gut angenommen. Selbst wenn das Bad am Standort bleibt, würde die Veräußerung an einen Dritten dieses Angebot in Frage stellen. Die Stadt Laatzen würde letztlich ihre Möglichkeiten, Einfluss auf die Bereitstellung von Schwimmflächen für Schulen, Kindertagesstätten und Vereine nehmen zu können, aufgeben und wäre darüber hinaus dem Betreiber hinsichtlich der damit verbundenen Kostenentwicklung künftig ausgeliefert.

Ein Verkauf der aquaLaatzium Freizeit GmbH würde nach derzeitigem Sachstand auch den Verkauf der Netzgesellschaft Laatzen GmbH & Co.KG sowie der Netzverwaltungsgesellschaft Laatzen mbH miteinschließen, da die aquaLaatzium Freizeit GmbH die 51 % der Gesellschaftsanteile, die zuvor die Stadt Laatzen gehalten hatte, im vergangenen Jahr übertragen bekommen hat. Vor einer Veräußerung der aquaLaatzium Freizeit GmbH müssten also, soweit die Anteile der Netzgesellschaften nicht mitveräussert werden sollen, die Gesellschaftsanteile an die Stadt Laatzen zurückübertragen werden. Dies würde dann jedoch zu einer zu geringen Eigenkapitalausstattung bei der aquaLaatzium Freizeit GmbH führen die zuvor ausgeglichen werden müsste. D.h. der Stadt entstünden hieraus zunächst zusätzliche Aufwendungen.

In Vertretung

Arne Schneider

Beschlussvorschlag:

Der mit der Drucks.-Nr. 2012/021/33 gestellte Antrag der CDU, FDP und RRP Fraktionen im Rat der Stadt Laatzen zum Haushaltsplanentwurf 2012 - Verkauf der aquaLaatzium Freizeit GmbH- wird abgelehnt.