Betreff
Beteiligung der regionsangehörigen Städte und Gemeinden an der Entlastung der Region wegen der Übernahme von Kosten zur Grundsicherung im Alter durch den Bund
- Antrag der Gruppe CDU/FDP/RRP im Rat der Stadt Laatzen -
Vorlage
2012/075
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission eingesetzt, zu deren Aufgaben es gehörte, Entlastungsmöglichkeiten bei den Ausgaben der Kommunen zu prüfen und Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten.


Ein erster wesentlicher Schritt zur Entlastung der kommunalen Finanzen ist mit dem im vergangenen Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlossenen und am 01.01.2012 in Kraft getretenem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen gelungen.

 

Mit dem Gesetz hebt der Bund die Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung über die bisher gesetzlich festgelegten 16 Prozent auf 45 Prozent im Jahr 2012, 75 Prozent im Jahr 2013 und 100 Prozent ab dem Jahr 2014 an. Den aktuellen Berechnungen zufolge werden die Kommunen bundesweit durch diese Maßnahme erheblich entlastet. Im Jahr 2012 wird die Entlastung der Kommunen bundesweit über 1,2 Mrd. Euro, in 2013 rund 2,7 Mrd. Euro, in 2014 rd. 4,1 Mrd. Euro und in 2015 rd. 4,4 Mrd. Euro betragen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7141).

 

Auch die Region Hannover wird durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erheblich entlastet. Der Haushalt der Region Hannover wird bereits im Jahr 2012 durch das zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Kommunen um rund 30 Mio. Euro entlastet. Bis 2014 wird die Entlastung auf rund 95,4 Mio. Euro steigen.

 

Nachdem die Region Hannover in den vergangenen Jahren die Regionsumlage mehrfach erhöht hat und so die regionsangehörigen Städte und Gemeinden mit erheblichen Mehrausgaben belastet hat, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Entlastung des Bundes durch das Gesetz zur Förderung der Finanzkraft der Kommunen an die regionsangehörigen Städte und Gemeinden bis zur Hälfte durch eine entsprechende Absenkung der Regionsumlage oder andere geeignete Maßnahmen weiterzuleiten.

 

Das Gesetz zur Förderung der Finanzkraft der Kommunen hat gerade nicht zum Ziel, ausschließlich die Träger der Sozialhilfe und damit die Landkreise bzw. die Region Hannover und die kreisfreien Städte zu entlasten. Es geht vielmehr um eine Entlastung der Finanzkraft der Kommunen insgesamt und damit auch der regionsangehörigen Städte und Gemeinden. Gerade die Entscheidungen vor Ort in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden prägen das unmittelbare Lebensumfeld.

 


Winfried Meis                           Gerhard Klaus                          Uwe Faull

Vorsitzender der CDU-Fraktion       Vorsitzender der FDP-Fraktion       Vorsitzender der RRP-Fraktion

im Rat der Stadt Laatzen                im Rat der Stadt Laatzen                im Rat der Stadt Laatzen

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

 

  1. Der Rat der Stadt Laatzen begrüßt das am 01.01.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und die damit eintretenden erheblichen finanziellen Entlastungen der Städte und Gemeinden.
  2. Der Rat der Stadt Laatzen fordert die Region Hannover auf, die durch das Gesetz zur Förderung der Finanzkraft der Kommunen bei der Region Hannover eintretenden finanziellen Entlastungen spätestens ab dem Jahr 2013 um mindestens ein Drittel an die regionsangehörigen Städte und Gemeinden durch eine Senkung der Regionsumlage weiterzugeben.
  3. Der Bürgermeister der Stadt Laatzen wird aufgrund der schwierigen Haushaltlage der Stadt Laatzen aufgefordert, bei der Region Hannover unverzüglich eine Entlastung der Umlage einzufordern.
  4. Über den erreichten Sachstand ist dem Rat fortlaufend und aktuell Bericht zu erstatten.