Zur Sicherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft ist es erforderlich, dass neben der Überwachung von Zielen und Kennzahlen auch die Inanspruchnahme der haushaltsrechtlich bereitgestellten Ermächtigungen laufend überprüft werden. Nur durch das rechtzeitige Erkennen von Planabweichungen können finanzielle Fehlentwicklungen frühzeitig abgewendet werden. Auch der Gesetzgeber verpflichtet die Kommunen in § 26 Abs.3 GemHKVO zur laufenden Haushaltsüberwachung.

Als Ergänzung zum unterjährigen Berichtswesen (Dr.-Nr. 2011/199) wird nunmehr der beiliegende Finanzstatusbericht als Instrument zur Haushaltsüberwachung vorgelegt.

Der Bericht vergleicht den aktuellen, buchhalterisch erfassten Stand der Aufwendungen, Erträge, Auszahlungen und Einzahlungen mit dem geplanten Wert. Gleichzeitig enthält der Bericht auch einen zeitlichen Vergleich, indem die aktuellen Beträge den Vorjahresbeträgen gegenübergestellt werden. Der Bericht beinhaltet sowohl die laufenden Haushaltsmittel, welche mit der Genehmigung des Haushaltsplanes bereitgestellt wurden, als auch die per Haushaltsrest (Dr.-Nr. 2011/062) übertragenen Mittel.

In Abstimmung mit dem unterjährigen Berichtswesen wird der Finanzstatusbericht künftig ebenfalls in den Monaten Mai, September und Dezember veröffentlicht.

Im beigefügten, aktuellen Finanzstatusbericht zum 14.11.2011 sind besonders die positiven Entwicklungen im Bereich der kommunalen Steuern (Zeile 3) hervorzuheben, die zu Mehrerträgen in Höhe von rund 3,0 Mio. € führen. Das in Zeile 27 dargestellte, positive Jahresergebnis in Höhe von + 4,8 Mio. € darf dagegen nur als Momentaufnahme betrachtet werden, da diverse Abschlussbuchungen (z.B. Zeile 17 Abschreibungen) erst später im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten erfolgen werden und deshalb im laufenden Finanzstatusbericht noch fehlen.

Zurzeit wird mit einem Jahresabschluss 2011 in Höhe von ca. - 7,3 Mio. € gerechnet.

In Vertretung

Arne Schneider

Anlage