- Einrichtung eines Finanzausschusses
- Antrag der Fraktionen FDP und RRP -
- Stellungnahme der Verwaltung -
Sachverhalt:
Seit 1995 sind
aufgrund eines Ratsbeschlusses Konzepte zur Einführung eines Neuen
Steuerungsmodells für die Stadt Laatzen erarbeitet worden. Ein wesentlicher Bestandteil
dieses Modells ist die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung in
den Fachausschüssen. Dies hatte zur Folge, dass sog. Querschnitts-ausschüsse
wie der Finanzausschuss nicht wieder gebildet wurden. Die Beratungsgänge wurden
verschlankt und der Verfahrensablauf gestrafft. Dieses Verfahren hat sich in
den zurückliegenden Jahren bewährt.
Auch der
Gesetzgeber hat mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens die
Notwendigkeit erkannt, transparente Strukturen und klare Verantwortlichkeiten
zu schaffen: Der Haushalt wird seit dem Jahr 2009 produktorientiert über die
Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen gesteuert (sogenannte Output-Steuerung) und der
Haushaltsplan wurde in Teilhaushalte entsprechend der Verwaltungsorganisation
aufgegliedert. Um eindeutige Zuständigkeiten und dadurch höchst mögliche Transparenz
zu gewährleisten, wurde empfohlen, die jeweiligen Teilhaushalte jeweils einem
Ratsausschuss konkret zuzuordnen. Mit der Drucksachen-Nr. 146/2010 erfolgte diese
Zuordnung der Teilhaushalte zu den Ausschüssen des Rates.
Prinz
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der
Fraktionen der FDP und der RRP, einen Ausschuss für Finanzen einzurichten, wird
abgelehnt.