Betreff
Bildung der Ratsausschüsse
- Einrichtung eines Finanzausschusses
- Antrag der Fraktionen FDP und RRP -
- Stellungnahme der Verwaltung -
Vorlage
2011/211/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Seit 1995 sind aufgrund eines Ratsbeschlusses Konzepte zur Einführung eines Neuen Steuerungsmodells für die Stadt Laatzen erarbeitet worden. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Modells ist die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung in den Fachausschüssen. Dies hatte zur Folge, dass sog. Querschnitts-ausschüsse wie der Finanzausschuss nicht wieder gebildet wurden. Die Beratungsgänge wurden verschlankt und der Verfahrensablauf gestrafft. Dieses Verfahren hat sich in den zurückliegenden Jahren bewährt.

 

Auch der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens die Notwendigkeit erkannt, transparente Strukturen und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen: Der Haushalt wird seit dem Jahr 2009 produktorientiert über die Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen gesteuert (sogenannte Output-Steuerung) und der Haushaltsplan wurde in Teilhaushalte entsprechend der Verwaltungsorganisation aufgegliedert. Um eindeutige Zuständigkeiten und dadurch höchst mögliche Transparenz zu gewährleisten, wurde empfohlen, die jeweiligen Teilhaushalte jeweils einem Ratsausschuss konkret zuzuordnen. Mit der Drucksachen-Nr. 146/2010 erfolgte diese Zuordnung der Teilhaushalte zu den Ausschüssen des Rates.

 

 

 

 

 

Prinz

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der Fraktionen der FDP und der RRP, einen Ausschuss für Finanzen einzurichten, wird abgelehnt.