Sachverhalt:

Mit den Drucksachen 2011/085 und 2011/085/1 wurde mitgeteilt, dass die Stadt Laatzen aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ für die Jahre 2011 bis 2013 Projektfördermittel erhält, um vor Ort ziviles Engagement, demokratisches Verhalten, den Einsatz für Vielfalt und Toleranz sowie die Bildung von Beratungsnetzwerken zu fördern. Das Projekt wird voraussichtlich mit insgesamt bis zu 230.000 Euro gefördert werden. Mit Hilfe der bewilligten Fördermittel können u.a. Maßnahmen bzw. Einzelprojekte freier Träger mit jeweils bis zu 20.000 Euro unterstützt werden. Voraussetzung sind die Entwicklung eines lokalen Aktionsplanes und die Einrichtung eines Begleitausschusses.

Zentrales Ziel eines lokalen Aktionsplanes (LAP) ist die Entwicklung einer gemeinsamen Handlungsstrategie mit möglichst vielen Akteuren vor Ort und die Durchführung von Projekten. Die möglichen Kooperationspartner, zu denen u.a. die freien Träger, Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Wirtschaft sowie engagierte Einwohnerinnen und Einwohner gehören, sollen in die Konzeptentwicklung für den lokalen Aktionsplan einbezogen werden.

Das im lokalen Aktionsplan beschriebene Handlungskonzept und die Programmleitlinie bilden die Grundlage für den Begleitausschuss. Dieser entscheidet über die Förderung der Einzelprojekte und stellt dadurch sicher, dass nur den Zielen des lokalen Aktionsplans entsprechende Projekte gefördert werden.

Der Begleitausschuss soll neben der Unterstützung zur Umsetzung des lokalen Aktionsplans die Beteiligung von Akteurinnen und Akteuren sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Entscheidungen stärken. Dies soll sich in der personellen Zusammensetzung des Gremiums widerspiegeln, das sich mehrheitlich aus zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren zusammensetzen muss. Hierzu gehören insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Zielgruppen.

Bezüglich der Größe des Begleitausschusses bestehen keine Vorgaben. Die weiteren Einzelheiten der Arbeit regelt eine, durch den Begleitausschuss zu beschließende Geschäftsordnung.

In Vertretung

Arne Schneider

Beschlussvorschlag:

Für den Begleitausschuss des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ werden folgende Ratsmitglieder benannt:

Darüber hinaus sollen dem Begleitausschuss 10 Einwohnerinnen und Einwohner angehören, die vom Ausschuss für Gesellschaft, Sport und Soziales zu bestimmen sind.