Betreff
Ausgabe von sog. "Gelben Karten"
- Antrag der CDU-Ortsratsfraktion -
Vorlage
2011/110
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Bereits vor einigen Jahren gab es die DIN A 5 großen Karten, die u.a. an Hauseigentümer ausgegeben wurden, wenn sie ihre Büsche und Bäume weit in die öffentliche Verkehrsfläche habe hereinragen lassen oder Gehwege scheinbar gar nicht gefegt wurden.

 

Ist dieses als gelbe Karte noch eine Verwarnung, bleibt ein ordnungsrechtliches Bußgeldverfahren bei Missachtung davon unberührt.

 

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurden diese Karten nicht mehr ausgegeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrag

 

 

 

Rolf Pieper

 

Antrag:

 

Von der Stadtverwaltung werden an die Mitglieder der Ortsräte „gelbe Karten“ ausgegeben, um damit die Möglichkeit zu schaffen Missstände

 

1.    Dem Verursacher deutlich zu machen

2.    Als Mittler zwischen Bürger und Verwaltung auf dem kurzen Wege beseitigen zu lassen

3.    Die Kompetenz der Ortsratsmitglieder als ehrenamtlich engagierte Bürger deutlicher werden zu lassen