Sachverhalt:
Auf Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 194/2010/14) wurde die Verwaltung im Zuge der Beratungen des Haushalts 2011 gebeten zu prüfen, möglichst schnell eine weitere Kindertagesstätte in Laatzen‑Mitte mit mindestens drei Gruppen bereit zu stellen, um den gestiegenen Bedarf an Plätzen für drei‑ bis sechsjährige in Laatzen‑Mitte und an Krippenplätzen bedienen zu können. Für das Haushaltsjahr 2011 wurden bereits Mittel in Höhe von 1.029.700 Euro sowie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 896.100 Euro als Investitionskosten für die mögliche Realisierung einer Einrichtung eingestellt.
Angeschrieben wurden daraufhin die bereits in Laatzen im Bereich der Kinderbetreuung tätigen Träger. Die katholische Kirchengemeinde St. Oliver hat mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit für die Übernahme der Trägerschaft für eine zweite Kindertagesstätte sieht. Ein Grundstück oder ein Gebäude können nicht zur Verfügung gestellt werden. Das DRK hat mitgeteilt, dass es im Bereich Laatzen‑Mitte zwar über kein geeignetes Grundstück bzw. Gebäude verfüge, aber bereit wäre, nach entsprechender vertraglicher Regelung mit der Stadt, eine Umbau‑ bzw. Neubaumaßnahme in Eigenregie zu realisieren. Eine Rückmeldung der AWO liegt nicht vor. Mitte März hat die evangelische Thomaskirchengemeinde mündlich mitgeteilt, dass die Einbringung eines Grundstücks oder Gebäudes mit anschließendem Betrieb als Kinderbetreuungseinrichtung vom Kirchenvorstand derzeit nicht präferiert wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Stadt zwischenzeitlich mögliche Alternativen im Bereich Laatzen‑Mitte auf ihre Eignung für eine Kindertagesstätte geprüft. Die Anmietung bestehender Objekte ist mit hohen Investitionen für Sanierungen und baulichen Anpassungsmaßnahmen verbunden. Außerdem fehlt in aller Regel ein ausreichend großes Außengelände, so dass diese Möglichkeit ausscheidet.
Zu befürworten ist die Errichtung auf einer städtischen Fläche, da in diesem Fall keine Grunderwerbskosten anfallen würden. Das Kinder‑ und Jugendzentrum verfügt über eine ausreichend große Fläche und ist so konzipiert worden, dass grundsätzlich eine Nutzung als Kindertagesstätte möglich wäre. Erforderlich wären aber auch in diesem Fall bauliche Anpassungen. Außerdem müsste zuvor an anderer Stelle Ersatz geschaffen werden. Geprüft wurde auch die Errichtung einer Containeranlage. Dies wäre neben dem Kinder- und Jugendzentrum möglich, allerdings lediglich als zeitlich befristete Übergangslösung und zu Lasten der Nutzung des Außengeländes durch das Kinder‑ und Jugendzentrum. Die Nähe zum Messe‑Schnellweg führt zudem zu Geräuschimmissionen, die die Nutzung des Außengeländes beeinträchtigen würden, so dass im Ergebnis der Betrachtungen eine Realisierung auf dem Marktplatz in Kombination mit dem Bildungs‑ und Gesundheitszentrum empfohlen wird. Diese Kombination würde ein weiteres Familienzentrum in Laatzen ergeben, das Angebote zur Familienbildung bietet und den Austausch zwischen den Besucherinnen und Besuchern fördert. Synergie‑Effekte könnten sich zudem durch die bauliche Anordnung der beiden Gebäude ergeben (z. B. gemeinsame Küche; Baukosteneinsparungen durch gemeinsame Fluchtwege, gemeinsame Nutzung bestimmter Funktionsräume).
Zur Finanzierung der Kindertagesstätte könnten sowohl Mittel aus der Städtebauförderung als auch Bundes‑ bzw. Landes‑ und Regionsmittel genutzt werden. Voraussetzung zur Nutzung von Städtebaufördermitteln ist eine Änderung bzw. Anpassung der Sanierungsziele hinsichtlich der Errichtung einer Kindertagesstätte. Die Quote der bislang bewilligten Mittel reicht für einen Kita‑Neubau nicht aus. Mit dem für das Programmjahr 2011 zu stellenden Förderantrag müsste das Ziel einer Erhöhung des Kostenrahmens verfolgt werden.
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Investition |
2.081.800 € |
Grunderwerb |
0 € |
Erschließung |
50.000 € |
Hochbaukosten |
1.516.800 € |
Planungskosten |
300.000 € |
Herstellung Außenanlagen |
60.000 € |
Spielgeräte Außenanlagen |
25.000 € |
Ersteinrichtung |
130.000 € |
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Finanzierung |
2.081.800 € |
Drittmittel Land (ohne Fördermittel Soziale Stadt) |
158.000 € |
Drittmittel Region |
162.000 € |
Eigenanteil |
1.761.800 € |
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Ordentliche Aufwendungen (jährlich) |
574.300 € |
Personal |
383.400 € |
Sach- und Dienstleistungen |
60.000 € |
Abschreibungen |
34.000 € |
Zinsen |
96.900 € |
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Ordentliche Erträge (jährlich) |
192.800 € |
Benutzungsentgelte |
116.300 € |
Personalkostenförderung |
71.800 € |
Auflösung Sonderposten |
4.700 € |
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Jährlicher Zuschussbedarf |
381.500 € |
In Vertretung
Anlage:
Lageplan
Beschlussvorschlag:
Angesichts des großen nachhaltigen Bedarfs an weiteren Plätzen für die Kindertagesbetreuung in Laatzen‑Mitte soll
1. der Soziale Rahmenplan für das Sanierungsgebiet in Laatzen‑Mitte dahingehend ergänzt werden, dass der Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte mit Krippenbetreuungsangebot als Sanierungsziel aufgenommen wird,
2. das Integrierte Handlungskonzept die Errichtung einer dreigruppigen Kindertagesstätte vorsehen,
3. die im Haushaltsplan 2011 veranschlagte, dreigruppige Kindertagesstätte (eine Krippen‑ und zwei Kitagruppen) als zweiter Bauabschnitt im Zuge der Errichtung des Bildungs‑ und Gesundheitszentrums errichtet werden,
4. die Kindertagesstätte in der Trägerschaft der Stadt Laatzen betrieben werden,
5. der Bürgermeister alle notwendigen Schritte zur Errichtung der Kindertagesstätte einleiten.