Betreff
Ankauf einer Grundstücksfläche "Am Leinkamp"
- Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung -
Vorlage
2011/065
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Planungen der Straßensanierung „Am Leinkamp“ hat sich die Möglichkeit ergeben, schon jetzt eine Grundstücksteilfläche für die Anlage des dort bislang nicht vorhandenen Gehweges mit Parkstreifen zu erwerben. Einzelheiten zur Ausbauplanung siehe Dr.-Nr. 2011/050.

 

Im Haushaltsplan 2011 sind Mittel für diesen Grunderwerb nicht vorgesehen, da der vorzeitige Erwerb dieser Fläche bis zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses nicht absehbar und veranschlagungsreif war. Die entsprechenden Gespräche konnten erst Anfang 2011 geführt werden.

 

Durch den vorzeitigen Ankauf dieser Grundstücksfläche wird es möglich, die Straße „Am Leinkamp“ vollständig mit allen Nebenanlagen im Jahr 2011 zu sanieren. Ein späterer Bau des erforderlichen Gehweges sowie des Parkstreifens im Bereich des Hanno-Werkes würde höhere Kosten sowie eine erneute Beeinträchtigung der Anlieger bedeuten. Aus diesen Gründen sollte der erforderliche Grunderwerb zum jetzigen Zeitpunkt getätigt werden.

 

Um die zur Deckung vorgeschlagenen Mittel im Teilhaushalt 66 zur Verfügung zu stellen ist beabsichtigt, einen Teil der in 2011 vorgesehenen Kanalsanierung in geschlossener Bauweise im Gewerbegebiet Rethen-Nord auf das Folgejahr zu verschieben und entsprechende Mittel für den Haushalt 2012 anzumelden. Diese zeitliche Verschiebung ist in dem Umfang technisch vertretbar.

 

Im Auftrag:

 

 

 

Dürr

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 25.000 € für den Ankauf einer Grundstücksfläche in der Straße „Am Leinkamp“ für die Anlage des dort bislang nicht vorhandenen Gehweges mit Parkstreifen im Teilhaushalt 65, Produkt 652100 Grundstücksverkehr, Inv.-Nr. 65-470007A – Erwerb von sonst. Grundstücken – wird gem. § 89 NGO zugestimmt. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlung in entsprechender Höhe im Teilhaushalt 66, Produkt 662000 Schmutzwasserbeseitigung, Inv.-Nr. 66-480005A – SW-Kanalerneuerung Rethen -.