Betreff
Bekanntmachung der Aufwandsentschädigung für Vertreterinnen und Vertreter
der Gemeinden in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten bzw. vgl.
Gremien in Unternehmen an denen die Kommune beteiligt ist (§ 111 Abs. 7
bzw. 8 Niedersächsische Gemeindeordnung)
Vorlage
186/2010/1
Aktenzeichen
81
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Drucks.-Nr.: 186/2010 wurde über die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen für die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Laatzen in Aufsichtsräten und vgl. Gremien in Unternehmen, an denen die Stadt Laatzen beteiligt ist, beraten.

 

Nach § 111 Abs. 7 NGO sind Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts an die Gemeinde abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung hinausgehen. Der Rat setzt für jede Vertretungstätigkeit die Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung fest.

 

Als Tätigkeit in diesem Sinne ist die Vorbereitung und Teilnahme an den jeweiligen Sitzungen zu verstehen. Dieser neben der sonstigen Ratstätigkeit zusätzliche Aufwand soll durch eine angemessene Entschädigung ausgeglichen werden.

 

In Vertretung

 

 

 

 

Arne Schneider

Beschlussvorschlag:

 

Die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 111 Abs. 7 bzw. 8 Niedersächsische Gemeindeordnung für die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Laatzen in Aufsichtsräten und vgl. Gremien in Unternehmen, an denen die Stadt Laatzen beteiligt ist, wird wie folgt festgestellt und ortsüblich bekanntgemacht:

 

Vorsitzende/ Vorsitzender eines Gremiums:                    bis             100,00 €/ je Sitzung

 

stellv. Vorsitzende/ stellv. Vorsitzender:                            bis          80,00 €/ je Sitzung

 

Mitglied                                                                                    bis          50,00 €/ je Sitzung