Betreff
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Verkehrsberuhigung Ortseinfahrt Ingeln-Oesselse
Vorlage
181/2009/4
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

Die bestehenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 45 Abs. 9 StVO) stehen  hier weitergehenden verkehrsregelnden Maßnahmen nach der StVO entgegen. Dies gilt insbesondere auch für die wiederholt angeregte Trichterung der Geschwindigkeit. Solche Anordnungen setzen immer ein zwingendes Erfordernis voraus, was bei den örtlichen Gegebenheiten nicht besteht, da das Ortseingangsschild aus großer Entfernung sichtbar ist.

 

Für eine effektive Veränderung der bestehenden Situation kämen insbesondere bauliche Maßnahmen wie Aufpflasterungen, Fahrbahnverschwenkung, Kreisverkehr, „Rumpelpflaster“ in Frage. Die Region Hannover als Eigentümerin und Trägerin der Straßenbaulast, sieht sich jedoch aus rechtlichen Gründen nicht veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen. Anordnen kann die Stadt Laatzen solche nicht.

 

Mittel für bauliche Maßnahmen sind im städtischen Haushalt nicht vorgesehen. Diese könnte die Stadt Laatzen ohne „Zutun“ der Region aber auch nicht durchführen, da zumindest deren Zustimmung hierzu erforderlich wäre.

 

Hinweis: Vorwürfe einer Fehlplanung der vorhandenen Verschwenkung entbehren einer Grundlage. Dem Erschließungsträger der nördlichen Bebauung wurde die Planung zu einem Zeitpunkt aufgetragen, als die geschlossene Ortschaft weiter östlich begann und die südliche Bebauung noch nicht absehbar war.

 

Die Zustimmung der Region müsste auch für den Aufbau einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage eingeholt werden, die als Maßnahme der Stadt Laatzen bei entsprechendem Mitteleinsatz - rd. 100.000,- € für eine Kamera und üblicherweise vier mögliche Standorte - in Betracht käme. Eine Zustimmung der Region ist zu erwarten. Eine grundsätzliche Bereitschaft wurde signalisiert

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Dürr