Begründung:

Drittmittelwerbung ist keine Entlastung des Haushaltes. Stattdessen muss der städtische Haushalt immer einen eigenen zusätzlichen Betrag für die Finanzierung von Aufgaben bereitstellen.

Die eigenen Ziele werden dadurch durch Ziele anderer staatlicher Ebenen (EU, Bund oder Land) beeinflusst.

Werden eigene städtische Ziele verfolgt oder Investitionen geplant, die im städtischen Haushalt ausgewiesen sind, so spricht nichts gegen eine zusätzliche Verwendung von Drittmitteln.

Klaus

Fraktionsvorsitzender

Antrag: