Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 40

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 80.000 € für die Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage für die Überwachung des fließenden Verkehrs im Teilhaushalt 32 Sicherheit und Ordnung, Produkt 322100‚ Straßenverkehrsbehördliche Aufgaben, wird gem. § 117 Abs. 1 NKomVG zugestimmt.

 

Zur Deckung stehen entsprechende Haushaltsmittel auf der Inv.-Nr. 66-510405A Erschließung - Str.neu/-ausbau Maschstraße und Inv.-Nr. 66-510109A Erschließung - Str.neu/-ausbau Leinerandstraße zur Verfügung.

Dem Antrag wird zugestimmt.