Sitzung: 30.11.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2019/117/1
Beschlussvorschlag:
a) Der Bebauungsplanentwurf Nr. 140 "Buswendeanlage mit Anschluss Petermax-Müller-Straße“ (Anlage 1) mit der Begründung (Anlage 2), jeweils in der Fassung vom 14. 10.2020, wird beschlossen.
b) Der Bebauungsplan Nr. 140 " Buswendeanlage mit Anschluss Petermax-Müller-Straße" hat das Ziel, Planungsrecht für die öffentlichen Verkehrsflächen einer Buswendeanlage und einer Park- + Ride- Anlage sowie eines Anschlusses zur Petermax-Müller-Straße zu schaffen.
c) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 140 " Wendeanlage mit Anschluss Petermax-Müller-Straße" wird wie folgt begrenzt:
- Im Westen durch die Bundesstraße B 443
- Im Norden durch das Gewerbegebiet westlich der Petermax-Müller-Straße und
der südlichen Grenze der Wendeanlage der Petermax-Müll-Straße
- Im Osten durch die Petermax-Müller-Straße und dem Einzelhandelsgeschäft
„Netto Markt-Discount“
- Im Süden durch die Hildesheimer Straße
d) Dem Abwägungsergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 14.10.2020 (Anlage 3) wird zugestimmt.
e) Dem
Abwägungsergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom
27.07.2020 (Anlage 4) wird zugestimmt.