Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Anlage) wird verabschiedet.

 

Die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen werden entsprechend des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzt.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Haushaltsplan veranschlagten Aufwendungen und Auszahlungen selbstständig zu veranlassen. Darüber hinaus erhält die Verwaltung die Ermächtigung, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen nach deren Annahme durch das zuständige Organ entsprechend der Förderrichtlinie oder ihrem, durch den Spender vorgegebenen Verwendungszweck auszuschütten.