Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 35

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.300.000 € für Erdarbeiten auf einem gewerblich zu nutzenden Grundstücks im Teilhaushalt 65 Hochbau und Liegenschaften, Produkt 652200 Verwaltung unbebauter Grundstücke inkl. Kleingartenwesen wird gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuern im Teilhaushalt 90, Budget Allgemeine Finanzwirtschaft, Produkt 902100 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen, Position 01 Steuern und ähnliche Abgaben.