Sitzung: 29.04.2016 Rat der Stadt Laatzen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 2
Vorlage: 2016/143
Beschlussvorschlag:
Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.071.900 € zum
Immobilienerwerb im Teilhaushalt 81 Beteiligungen, Drittmittel und Recht,
Produkt 815100 Grundstücksverkehr, Investitionsnummer 81-560008A Erwerb von
sonstigen Grundstücken, wird gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser
Mehrauszahlung erfolgt durch die Verschiebung von Haushaltsresten bei folgenden
Investitionsmaßnahmen:
- Teilhaushalt 66
Tiefbau, Budget Erschließung, Produkt 663100,
Investitionsnr. 66-510501A
Erschließung –Straßenerneuerung Bergstraße
in Höhe von 580.000 €
Hinweis: Die Durchführung der
Baumaßnahme ist für 2019 vorgesehen (siehe Drucksache 2016/013/4)
- Teilhaushalt 10
Organisation, IT, E-Government, Produkt 102100,
Investitionsnr. 10-010003A EDV
Software
in Höhe von 50.000 €
Hinweis: Reservemittel zur Flüchtlingsunterbringung
- Teilhaushalt
61, Produkt 611200,
Investitionsnr. 61-450002A Programm
„Laatzen-Mitte wird top!“
in Höhe von 136.597,69 €
Hinweis: Reservemittel zur Flüchtlingsunterbringung
- Teilhaushalt
65, Produkt 651100,
Investitionsnr. 65-470012A
Erneuerung Rathaus
in Höhe von 280.000 €
Hinweis: Reservemittel zur Flüchtlingsunterbringung
- Teilhaushalt
67, Produkt 672100, Budget Gebührenhaushalt Friedhöfe,
Investitionsnr. 67-530001A Wege,
Aufbauten und Geräte für Friedhöfe
in Höhe von 25.302,31 €
Hinweis: Reservemittel zur Flüchtlingsunterbringung