Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 2

Beschlussvorschlag:

 

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.071.900 € zum Immobilienerwerb im Teilhaushalt 81 Beteiligungen, Drittmittel und Recht, Produkt 815100 Grundstücksverkehr, Investitionsnummer 81-560008A Erwerb von sonstigen Grundstücken, wird gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt durch die Verschiebung von Haushaltsresten bei folgenden Investitionsmaßnahmen:

 

-       Teilhaushalt 66 Tiefbau, Budget Erschließung, Produkt 663100,

Investitionsnr. 66-510501A Erschließung –Straßenerneuerung Bergstraße

in Höhe von 580.000 €

Hinweis: Die Durchführung der Baumaßnahme ist für 2019 vorgesehen (siehe Drucksache 2016/013/4)

 

-       Teilhaushalt 10 Organisation, IT, E-Government, Produkt 102100,

Investitionsnr. 10-010003A EDV Software

in Höhe von 50.000 €

Hinweis: Reservemittel zur Flüchtlingsunterbringung

 

-       Teilhaushalt 61, Produkt 611200,

Investitionsnr. 61-450002A Programm „Laatzen-Mitte wird top!“

in Höhe von 136.597,69 €

Hinweis: Reservemittel zur Flüchtlingsunterbringung

 

-       Teilhaushalt 65, Produkt 651100,

Investitionsnr. 65-470012A Erneuerung Rathaus

in Höhe von 280.000 €

Hinweis: Reservemittel zur Flüchtlingsunterbringung

 

-       Teilhaushalt 67, Produkt 672100, Budget Gebührenhaushalt Friedhöfe,

Investitionsnr. 67-530001A Wege, Aufbauten und Geräte für Friedhöfe

in Höhe von 25.302,31 €

Hinweis: Reservemittel zur Flüchtlingsunterbringung