Nachtrag: 08.10.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 514.180 € zum Betrieb einer Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Teilhaushalt 50, Budget Soziale Hilfen, Soziales Wohnen, Produkt 507500 Unterbringung von Flüchtlingen, wird gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehraufwendungen und –auszahlungen erfolgt durch

 

-          Mehrerträge und –einzahlungen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 340.000 € bei der Position 01 Steuern und ähnliche Abgaben im Teilhaushalt 90, Produkt 902100 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen

-          Minderaufwendungen und –auszahlungen bei der einmaligen baulichen Unterhaltung bei der Position 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 110.000 € im Teilhaushalt 65, Produkt 651200 Gebäudeunterhaltung und –wartung

-          Minderaufwendungen und -auszahlungen bei den Zinsaufwendungen bei der Position 17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen in Höhe von 64.180 € im Teilhaushalt 90, Produkt 902200 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft.