Nachtrag: 01.11.2012

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Laatzen bekräftigt durch diesen Beschluss, dass es zu seinen obersten Zielen gehört, das Glückspiel einzudämmen, um u.a. die Zunahme der Spielsucht zu verhindern, und deshalb die Anzahl der Spielhallen im Stadtgebiet zu begrenzen.

 

  1. Die 1. Satzung (Anlage 1) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Laatzen (Vergnügungssteuersatzung) wird als Satzung beschlossen und ist Bestandteil der Niederschrift.

 

  1. Die Mindeststeuersätze für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen werden rückwirkend zum 01.01.2012 auf 80,00 € festgesetzt (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 a)).

 

  1. Die Mindeststeuersätze für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit an sonstigen Aufstellorten wie Gaststätten, Beherbergungsbetrieben u. s. w., werden rückwirkend zum 01.01.2012 auf 20,00 € festgesetzt (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 b)).

 

  1. Die übrigen Änderungen der Vergnügungssteuersatzung treten am 01.01.2013 in Kraft.