Antrag:

 

Der Ortsrat wird gebeten, die nachstehende Ergänzung zu TOP4 der Niederschrift über die Sitzung am 29.5.2012 zu unterstützen:

 

Herr Schmidt rügt das Verfahren der Beteiligung des Ortsrates am 14.05.2012. Er habe sich nicht eingeladen gefühlt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Verfahren der Einladung zu Informationsveranstaltungen üblich ist, wenn keine Entscheidung durch den Ortsrat zu treffen ist.

 

Ergänzung:

Mit Blick auf die erweiterten Entscheidungsrechte des Ortsrates für die Schulen widerspricht Herr Schmidt der Auffassung des Bürgermeisters. Diese Ansage wird von Frau Heinrich ausdrücklich unterstützt. Sie weist darauf hin, dass eine „Einladung“ als Zuhörer einer öffentlichen Sitzung nicht notwendig sei.