Beschluss: Kenntnis genommen

Beschluss: gilt als behandelt

Beschluss: Fraktionsverweis

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 6

Beschluss: gilt als behandelt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9